Europa: Rechtsordnung oder Wertegemeinschaft?

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Europa: Rechtsordnung oder Wertegemeinschaft?
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Die Rede von der europäischen Wertegemeinschaft ist zweideutig. Sie enthält die Gefahr, den zentralen Wert, der die neue Freiheit definiert, schon im Anfang auszuhebeln: das Recht. Grund zu dieser Sorge sind u.a. die Weise der Rechtfertigung des Kosovo-Krieges, die staatliche Diskriminierung von “Sekten”, die zeitweise Ächtung Österreichs wegen einer demokratischen Regierungsbildung. Die Zweideutigkeit liegt bereits im Begriff des “Wertes”, der ebenso absolutistische wie relativistische Konnotationen hat und beliebig instrumentalisierbar ist. Zur Zeit droht die Instrumentalisierung im Dienst eines weltanschaulich-fundamentalistischen Liberalismus, der mit einer liberalen Rechtsordnung unvereinbar ist. Vortrag am IWk, September 2002.